- Aus dem Blätterwald -


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Der Leni Breymaier-Skandal:
Politikerin kriminalisiert gesamte Branche!
Veröffentlicht am 02. Dezember 2020 in der
"Berliner Morgenpost" von Alessandro Peduto

Der Autor dieses Artikels schreibt: Das Coronavirus hat viele Branchen in Deutschland hart getroffen, auch das Prostitutionsgewerbe. Im zweiten Shutdown sind neben Konzertsälen, Restaurants und Fitnessstudios auch Bordelle wieder geschlossen. Denn auch hier gilt: Wo sich Menschen sehr nahe kommen, steigt die Infektionsgefahr. So ist das Geschäft mit käuflichem Sex in der Pandemie massiv eingebrochen.
Um während der erzwungenen Schließzeit wirtschaftlich über die Runden zu kommen, haben viele Bordelle staatliche Überbrückungshilfen beantragt. Dieses Geld zahlt der Staat all jenen Unternehmen, die wegen Corona vorübergehend dichtmachen müssen. Für die Monate November und Dezember werden 75 Prozent des durchschnittlichen Umsatzes aus dem Vorjahresmonat erstattet.

Leni Breymaier ist eine ausgewiesene Prostitutionsgegnerin und scheut scheinbar inzwischen vor nichts zurück, um die gesamte Bordell-Branche in Deutschland pauschal zu kriminalisieren und zu verun- glimpfen.

So erschien am vergangenen Dienstag, dem 1. Dezember 2020, und am Mittwoch, dem 2. Dezember 2020, in Publikationen der "Funke-Medien-Gruppe" (Berliner Morgenpost und WAZ) ein Artikel von Alessandro Peduto mit dem stolzen Titel:

"Steuermillionen für Bordellbetreiber"

2 Politikerinnen, nämlich Leni Breymaier von der SPD (Bundestagsabgeordnete) und Dagmar König von der CDU (Mitglied im Bundesvorstand von ver.di) äußern sich "kritisch" zu den Novemberhilfen und sonstigen Überbrückungshilfen, die Bordellbetrieben wegen der staatlich angeordneten temporären Schließung zustehen.

Zitat: "Es könne nicht sein, dass der Staat Kriminelle unterstützt indem er Steuergeld an Bordelle ausreicht, in denen Frauen mit Gewalt zur Prostitution gezwungen werden und es zu massiven Menschenrechtsverletzungen kommt." Wer der beiden Damen diese Äußerung tat, lässt sich im vorliegenden Artikel nicht zuordnen, aber der Autor hat sich diesen Satz sicher nicht selbst ausgedacht.

"Es ist eine Branche, die in hohem Maße von Missbrauch geprägt ist", sagt Dagmar König, Vize-Bundesvorsitzende der CDU-Arbeitnehmerorganisation CDA und Vorstand bei Verdi.

Während Dagmar König noch differenziert und nicht alle Bordellbetreiber für kriminell erachtet. legt Leni Breymaier eine echte Granate nach, indem sie folgendes ausführt:

Zitat: Bordelle seien formal Betriebe "wie eine Schreinerei oder ein Schuhgeschäft. So werden sie auch bei den Wirtschaftshilfen betrachtet". Allerdings werde ausgeblendet, was in Bordellen tatsächlich los sei, "es sind eben keine Betriebe wie alle anderen. Dort finden tagtäglich unvorstellbare Menschenrechtsverletzungen statt. Es geht hier um massive Gewalt, Misshandlung und Ausbeutung von Frauen". Viele glaubten, so Breymaier, dass in der Prostitution Selbstbestimmtheit herrsche und Zwang die Ausnahme sei, "aber Zwang ist die Regel". Viele Frauen müssten 20 bis 30 Freier pro Tag bedienen und dürften keinen ablehnen, sonst würden sie von ihrem Zuhälter "windelweich" geschlagen. "Das ist die kriminelle Wirklichkeit in einer Branche, die wir gerade mit Steuergeld unterstützen. "Die Frauen gingen "kaputt dabei, während die Bordellbetreiber den wegen des Corona-Lockdowns entgangenen Umsatz vom Staat erstattet bekommen".

Unglaublich! Es gibt nach Frau Breymaiers "Meinung" also in der Branche nicht einzelne schwarze Schafe, nein, die ganze Herde ist schwarz, sie spricht nicht von einzelnen Betrieben, sondern von "Bordellen", die keine Betriebe wie alle anderen seien. In "den Bordellen" finden, so die "Expertin", tagtäglich unvorstellbare Menschenrechtsverletzungen statt". "Zwang ist die Regel"? - "Kriminelle Wirklichkeit einer Branche? - Man lese selbst und staune! - Alle Bordellbetreiber, egal ob klein oder groß sind Gangster und "Zuhälter", die "windelweich" prügeln? - Findet Ihr Euch in dieser Beschreibung wieder? - Echt zum kotzen!

Was Frau Breymaier hier macht, ist Verleumdung im Sinne von §187 StGB, wobei Verleumdung sich auch gegen Personengruppen, wie etwa eine Branche, richten kann. Die Rechtsprechung ist hierzu uneindeutig. Dass die Aussage der Frau Breymaier "wider besseren Wissens" erfolgt, ergibt sich aus der wohl unstrittigen Tatsache, das Frau Breymaier kaum ein Bordell von innen kennt und falls sie doch Umstände kennen sollte, die strafrechtlich brisant sind, hätte sie wohl entsprechende Anzeigen gestellt. Sollte sich ein Staatsanwalt der Sache annehmen, käme Frau Breymaier in erhebliche Erklärungsnot, da selbst die Polizeistatistiken andere Ergebnisse attestieren.

Das Prostitutionsgewerbe wehrt sich gegen pauschale Anschuldigungen. "Natürlich gibt es auch in unserem Gewerbe Unternehmen, die sich nicht an die Regeln halten. Das ist in jeder Branche so", sagt Stephanie Klee, Vorstand beim Bundesverband Sexuelle Dienstleistungen (BSD), in dem vorwiegend Bordellbetreiber organisiert sind.

Die Diskussion, ob ihre Branche diese Unterstützung bekommen soll, nennt Klee "widersinnig": "Ich bezahle Steuern. Damit wurde die Lufthansa gerettet und damit wird die Grundsicherung für die Menschen finanziert, die diese Hilfe jetzt brauchen. Warum sollte mein Betrieb jetzt also keine Unterstützung vom Staat bekommen?"



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